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Lieferungs- und Zahlungsbedingungen
1. Allgemeines:
Bei allen Rechtsgeschäften mit uns liegen diese allgemeinen Lieferungs- und Zahlungsbedingungen zugrunde. Für abwechselnde oder ergänzende Vereinbarungen ist unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung erforderlich.
2. Angebot:
Unsere Angebote sind freibleibend. Abbildungen und Angaben bei Mustern in Katalogen und Prospekten sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht verbindlich erklärt sind. Geringe Abweichungen, die bei der Herstellung unvermeidbar sind, bleiben uns vorbehalten.
3. Vergütung:
Alle Zahlungen erbitten wir bargeldlos. Falls vertraglich nichts anderes vereinbart ist, verpflichtet sich der Käufer, den Kaufpreis innerhalb von 60 Tagen nach Rechungsdatum zu zahlen. Die Rechnung wird frühestens am Tage der Übergabe oder des Versandes der Ware erstellt. Nach Ablauf der Frist von 60 Tagen kommt der Käufer in Zahlungsverzug. Erfolgt die Zahlung des Kaufpreises innerhalb von 10 Tagen nach Rechungsdatum, gewähren wir 4% Skonto. Die Skontogewährung steht jedoch unter Vorbehalt, dass keine anderen fälligen Forderungen gegen den Käufer bestehen. Der Käufer hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Wir behalten uns vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen. Vor völliger Zahlung fälliger Rechnungsbeträge einschließlich Verzugszinsen sind wir zu keiner weiteren Lieferung aus irgendeinem laufenden Vertrag verpflichtet. Ist der Käufer mit einer Kaufpreiszahlung in Verzug oder tritt in seinen Vermögensverhältnissen eine wesentliche Verschlechterung ein, können wir für sämtliche noch ausstehende Lieferungen unter Fortfall des Zahlungsziels Barzahlung vor Ablieferung der Ware verlangen. Unter der gleichen Voraussetzung können wir unsere sämtlichen Forderungen sofort fällig stellen. Schecks und Wechsel werden nur zahlungshalber angenommen. Letztere nur nach vorhergehender schriftlicher Vereinbarung. Einzugs- und Diskontspesen, Wechselstempelsteuer, Einzugsspesen sowie Zinsen sind sofort in bar zur Zahlung fällig.
4. Lieferzeit:
Liefertermine und Fristen sind verbindlich, wenn sie im Einzelfall schriftlich als verbindlich bezeichnet worden sind, ansonsten sind alle Liefertermine und Fristen unverbindlich.
5. Annahmeverzug:
Nimmt der Käufer die Ware nicht an, so sind wir berechtigt, nach Setzung einer Nachfrist von 14 Tagen vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Im letzteren Fall sind wir berechtigt, entweder ohne Nachweis eines Schadens 30% des Kaufpreises oder Ersatz des tatsächlichen Schadens zu verlangen.
6. Eigentumsvorbehalt:
Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Waren bis zur vollständigen Tilgung des Kaufpreises und der aus Geschäftsverbindungen zu dem Käufer bisher entstandenen Forderungen vor. Weiterverkauf durch den Käufer ist im Rahmen des normalen Geschäftsbetriebes des Käufers zulässig. Für den Fall des Weiterverkaufstritt uns der Käufer schon mit dem Abschluss des Geschäfts seine künftigen Kaufpreisforderungen in Höhe unserer Forderungen sicherungshalber ab, ohne dass es hier zu einer besonderen Erklärung bedarf. Wir nehmen die Abtretung an. Wir können den Abnehmern die Abtretung jederzeit anzeigen. Wird unsere Ware gepfändet oder sonst von Dritten in Anspruch genommen, so hat uns der Käufer unverzüglich davon Mitteilung zu machen, unser Eigentum sowohl dem Dritten als auch uns gegenüber schriftlich zu bestätigen und uns bei der Geltendmachung unseres Eigentums behilflich zu sein. Sicherungsübereignung oder Verpfändung der von uns gelieferten, noch nicht in das Eigentum des Käufers übergangenen Ware ist untersagt. Der Käufer vewahrt diese noch nicht in sein Eigentum übergegangene Ware für uns. Er hat sie gegen Feuer, Diebstahl sowie Wasser zu versichern. Der Käufer tritt hiermit seine Entschädigungsansprüche, die ihm aus Schäden der oben genannten Art gegen Versicherungsgesellschaften zustehen, oder sonstige Ersatzansprüche an uns in Höhe unserer Forderung gegen ihn ab.
7. Gewährleistung:
Bei Beanstandung der Beschaffenheit der gelieferten Ware, oder des in Rechnung gestellten Preises haften wir nur, wenn der Käufer uns dies innerhalb von 8 Tagen nach Erhalt der Sendung schriftlich anzeigt. Bei begründeten Beanstandungen wird Ersatz geliefert oder Gutschrift erteilt. In keinem Fall besteht eine Berechtigung, Schadenersatz geltend zu machen. Wir übernehmen keine Haftung für unmittelbare und mittelbare Schäden (Folgeschäden).
8. Aufrechnung und Übertragbarkeit:
Eine Aufrechnung des Käufers mit etwaigen von uns bestrittenen und nicht rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen ist nicht statthaft. Die Rechte des Käufers aus denen mit uns getätigten Rechtsgeschäften sind nicht übertragbar.
9. Gefahrübergang:
Alle Lieferungen erfolgen für Rechnung und auf Gefahr des Käufers; letzteres auch, wenn frachtfreie Lieferung vereinbart wurde. Der Gefahrübergang erfolgt in jedem Fall mit der Auslieferung der Ware bei dem Spediteur oder mit der Ablieferung an den Frachtführer. Auf Verlangen und auf Kosten des Käufers wird eine Transportversicherung abgeschlossen.
10. Erfüllungsort und Gerichtsstand:
Erfüllungsort und Gerichtsstand, auch für die Geltendmachung von Ansprüchen im Wege des Mahnverfahrens und für Scheck- und Wechselproteste, ist Handelsgericht Wien. Wir sind daneben berechtigt, Ansprüche bei dem für den Wohnsitz oder Aufenthaltsort des Käufers zuständigen Gericht geltend zu machen.
